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11 friedliche Demonstranten zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt

WPN 22. Oktober 2008
Am Montag, dem 13. Oktober wurden in Manokwari / West Papua 11 friedliche Demonstranten – siehe Bild - zu je 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Sowohl der Staatsanwalt wie die Verteidigung kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. Der Staatsanwalt meinte wohl, das harte Urteil sei zu milde.... 2008_10_15JackWanggaiGerich Fünf der elf Verurteilten Demonstranten von Manokwari Am 3. und am 13. März hatten die Verurteilten in der Stadt Manokwari demonstriert und dabei die Morgensternflagge gezeigt. Ihre Demonstration richtete sich gegen die Verordnung des Präsidenten (PP 77/2007), welche das Zeigen sog. separatistischer Symbole verbietet. Dazu zählt die Morgensternflagge. In jenen Wochen Anfang März gab in mehreren Städten Papuas (z.B. Jayapura, Sorong Fakfak) Demonstrationen von Studenten, die auf das Scheitern des Sonderautonomiegesetzes aufmerksam machen wollten und ein Referendum über die politische Zukunft West-Papuas forderten. Auch dort gab es Verhaftungen. Die Motive der Demonstranten sind vermischt und liegen vor allem in der allgemeinen Unzufriedenheit mit der indonesischen Politik hinsichtlich West Papuas. Die weit verbreitete Korruption und die Unfähigkeit der verantwortlichen Beamten hat bisher den Aufbau eines guten Bildungs- und Gesundheitsdienstes verhindert. 75 % der einheimischen Papua, die in ländlichen Regionen leben, haben keinen Zugang zu einem effektiven Schul- und Gesundheitswesen. Die Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) kontrollieren das Land und sind verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehört auch die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit. In der Nacht zum 15.Oktober 2008 wurden in der Stadt Nabire an vier Orten von Unbekannten Morgensternflaggen gehisst, und zwar vor dem Gebäude des Kreistags, vor dem Büro des Landrats, vor dem Tourismusbüro und auf dem Markt. Mit dem Flaggenverbot provoziert die indonesische Regierung Proteste und schafft immer neue Unruhe, ohne wirklich an die Wurzeln der Unzufriedenheit zu gelangen. (sz)

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