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Kritik an Regierung wegen Umgang mit Unabhängigkeitsbewegung

Mitglieder der Kommission I des Indonesischen Repräsentantenhauses haben in einer öffentlichen Anhörung mit Regierungsvertretern Kritik wegen mangelnder Initiative im Umgang mit der Unabhängigkeitsbewegung Westpapuas geäußert. Die Kommission I ist verantwortlich für die Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten. Nach Meinung mehrerer Kommissionsmitglieder fehle der Regierung, insbesondere dem Außenministerium, an einem einheitlichen Ansatz um gegen die internationale menschenrechtsbasierte Unabhängigkeitskampagne von Papuagruppen vorzugehen, welche langsam aber sicher immer mehr Zuspruch im Ausland finde.

Der Vorsitzende der Kommission I, Mahfud Siddiq, erklärte, dass die Regierung versagt habe Schadensbegrenzung in Hinblick auf die wachsende Unabhängigkeitsbewegung zu betreiben und forderte das Außenministerium dazu auf diesbezüglich enger mit anderen Regierungsinstitutionen und Ministerien zusammenzuarbeiten. Er schlug vor den Versuch zu unternehmen, sich mit Mitgliedern der Unabhängigkeitsbewegung auf Abkommen zu einigen, welche Separatisten dazu bewegen sollen deren Bestrebungen aufzugeben. Dabei nahm Mahfud vermutlich Bezug auf eine Gruppe von ehemaligen OPM Mitgliedern, die sich Ende Januar 2016 mit dem Chef des indonesischen Geheimdienstes (BIN) trafen um eine Amnestie sowie Wiedereingliederungsbeihilfe auszuhandeln.

Der Minister für politische-rechtliche Angelegenheiten und Sicherheit, Luhut Pandjaitan, reagierte positiv auf die Vorschläge des Repräsentantenhauses und betonte, dass die Regierung bereit für Gespräche mit Unabhängigkeitsgruppen sei. Die indonesische Außenministerin, Retno Mursadi, bezweifelte die These, dass die Unabhängigkeitsbewegung im Ausland zunehmende Unterstützung finde. Nach einer kurzen Stellungnahme bat sie schließlich darum die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen, da es sich bei hierbei um ein äußerst heikles Thema für die Regierung handle.

Die Kritik des Repräsentantenhauses scheint auch Ausdruck für den Missmut vieler Abgeordneter gegenüber dem neuen politischen Kurs von Präsident Joko Widodo zu sein. Im Januar hatte Jokowi sein Kabinett dazu aufgefordert, statt eines sicherheitsbasierten Ansatzes einen gemäßigten Ansatz im Umgang mit Separatismus in Westpapua zu verfolgen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte die indonesische Regierung in naher Zukunft hinsichtlich des politischen Konflikts in Westpapua unternehmen wird. Friedensaktivisten und das indonesische Institut für Wissenschaften LIPI fordern seit Jahren einen Dialog zwischen Westpapua und Jakarta. Mit der Kritik von Seiten der Legislative wächst der Druck auf die Regierung aktiv zu werden – bleibt die Frage ob sie hierbei einen gemäßigten Kurs in Richtung Dialog bevorzugt wird.

 

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