. .

Polizeiliche Gewalt – Sicherheitskräfte berufen sich auf neues Ormas-Gesetz

Ende Juni 2014 waren mindestens 76 politische Gefangene in Papua inhaftiert.

Mitglieder der Unabhängigkeitsorganisation West Papua Nationalkomitee (KNPB) wurden im Juni besonders von den Sicherheitskräften ins Visier genommen. Es gab mindestens 24 Festnahmen von KNPB Mitgliedern in Boven Digoel, Timika und Merauke. Die Polizei führte eine Massenfestnahme von 20 KNPB Mitgliedern in Boven Digoel durch. Sie berief sich auf das Gesetz zur Regulierung zivilgesellschaftlichen Organisationen (RUU Ormas) und führte an, dass die KNPB eine illegale Organisation sei. Auch sei sie nicht bei der Abteilung für nationale Einheit und Politik (Kesatuan Bangsa dan Politik, Kesbangpol) registriert. Attribute wie Fahnen und weitere Symbole wurden als illegal eingestuft. Besonders vor geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen berufen sich die Sicherheitskräfte auf das „Ormas-Gesetz“, um indigene zivilgesellschaftliche Gruppierungen zu delegitimieren und zu kontrollieren. Dies führt zu inakzeptablen Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Papua.

Lesen Sie den ganzen Bericht auf der Webseite von „Papuans Behind Bars“

 

zurück zur Übersicht

 
Hintergrundgrafik, die den Viewport komplett ausfüllt