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Foltervideo: Lasches Urteil für Täter – SBY spricht von „kleinem“ Vorfall

WPN 2. Februar 2011 Die Täter des so genannten „Foltervideos“ sind am Montag, 24. Januar 2011, vor dem Militärgericht in Jayapura zu acht bis zehn Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. Die drei Soldaten hatten gestanden, im Mai 2010 die Zivilisten Anggen Pugu Kiwo und Telengga Gire im Landkreis Puncak Jaya, Provinz Papua, brutal misshandelt zu haben. Die Täter wurden allerdings nicht wegen einer (schweren) Menschenrechtsverletzung verurteilt, sondern wegen eines Disziplinvergehens. Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) beklagte die internationale Aufmerksamkeit gegenüber diesem „kleinen“ Vorfall.

Der Richter, Oberst Adil Karo-Karo, verkündete am Montag das Urteil in dem international bekannt gewordenen Folterfall: Feldwebel Irwan Rizkiyanto ist demnach zu zehn Monaten, der Gefreite Yakson Agu zu neun Monaten und der Gefreite Thamrin Mahangiri zu acht Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. Die drei Soldaten hätten nicht die Anweisungen ihres Vorgesetzten befolgt: „Die Angeklagten informierten die befehlshabenden Offiziere nicht über die Verhaftung und die Gewalt, die sie begangen hatten und verstießen somit gegen die Anweisungen ihrer direkten Vorgesetzten“, sagte der Richter.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil. Bei dem Foltervideo handele es sich um einen Fall schwerer Menschenrechtsverbrechen, der vor einen Menschenrechtsgerichtshof gehöre, sagte die Direktorin der indonesischen Menschenrechtsorganisation Imparsial, Poengky Indarti. Auch Matius Murib, stellvertretender Vorsitzender der Nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM in Papua betonte, dass für Komnas HAM der Fall eine schwere Menschenrechtsverletzung darstelle. Das Urteil bringe den Opfern und deren Familien keine Gerechtigkeit, sagte Murib nach der Urteilsverkündung.

Der indonesische Präsident SBY hatte Ende vergangener Woche auf eine Klärung des Falles gedrängt. Während eines jährlichen Treffens von Polizei- und Militärführern am 21. Januar, brachte der Präsident seine Besorgnis über Gesetzes- und Disziplinverletzungen des Militärs in Papua zum Ausdruck. Es handele sich bei dem Folterfall in Puncak Jaya nur um einen „kleinen Vorfall“, doch dieser mache international Schlagzeilen. „Nur wegen eines kleinen Vergehens von drei Soldaten muss ich den Vorfall gegenüber der Welt, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erklären“, sagte der Präsident gegenüber mehreren Hundert Polizei- und Militärführen in Jakarta. „Ich muss meine Zeit damit verbringen, dieses Problem zu erklären und ihm nachzugehen, obwohl es meiner Ansicht nach nur ein kleiner Zwischenfall gewesen ist, da es seit 2004 keine schweren Menschenrechtsverletzungen durch das indonesische Militär oder die Polizei mehr gegeben hat.“

Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen zeigten sich irritiert über die Äußerungen des Präsidenten. Sie dokumentieren jährlich Dutzende von Folterfällen in Indonesien. Obwohl Indonesien 1998 die UN Konvention gegen Folter ratifiziert hat, ist Folter im indonesischen Strafgesetzbuch bis heute nicht kriminalisiert und demnach nicht verboten.

Die Opfer des so genannten Foltervideos sollen am 27. Mai auf dem Weg in die Kreishaupstadt Mulia gewesen sein, als ihr Motorrad in der Nähe des Militärposten im Dorf Gurage, Bezirk Tingginambut, einen Schaden erlitt und sie die Fahrt unterbrechen mussten. Die dort stationierten Soldaten des Infanterie-Bataillons 753 ließen die Männer zum Militärposten bringen und begannen sie unter dem Vorwurf des Separatismus zu foltern. Trotz der Anweisung ihres Vorgesetzten, die Männer freizulassen, setzten die Soldaten die Folter unter anderem mit Gewehren, Messern, einem brennenden Stock, Stacheldraht und Fußtritten fort. Ein Soldat filmte die Folter mit einem Handy. Im Oktober wurde das zehnminütige Video auf Youtube gesetzt und erreichte die internationale Öffentlichkeit. (kn)

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