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Joko Widodo besucht Berlin

18.04.2016 - Der indonesische Präsident Joko Widodo (Jokowi) besucht heute Berlin. Obwohl Indonesien im südostasiatischen Vergleich oft vordergründig als Paradebeispiel für Demokratisierungs- und Reformprozesse angeführt wird, hat Jokowi doch mit grundlegenden Konflikten im Inland und dem Vorwurf von massiven Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen.

Nachdem Deutschland 2013 Kampfpanzer, Schützenpanzer und gepanzerte Fahrzeuge an das indonesische Heer verkaufte ist nun nicht einsehbar, wie diese in internen Konflikten wie dem in Westpapua eingesetzt werden. In dieser östlichsten Region Indonesiens fordern indigene Papua ihre Unabhängigkeit worauf die staatlichen Sicherheitskräfte mit Gewalt und Festnahmen reagieren. 2015 kam es in den beiden Westpapua Provinzen zu hunderten von Festnahmen während politischer Demonstrationen. Politische Gefangene, Tötungen von Zivilisten, Folter und Rassismus gegen Indigene prägen das Bild Westpapuas. Die International Coalition for Papua brachte dazu unlängst einen umfangreichen Menschenrechtsbericht heraus.

Angesichts verübter Menschenrechtsverletzungen des indonesischen Militärs gewährt Indonesien Menschenrechtsbeobachtern der UN keinen und ausländischen Journalisten nur sehr kontrollierten Zugang zu der Konfliktregion. Dass deutsche Waffen keine Rolle bei den Menschenrechtsverletzungen spielen kann so nicht unabhängig überprüft werden.

Das Westpapua-Netzwerk fordert von der Bundesregierung stärkeres Engagement für eine friedliche Konfliktlösung in Westpapua. Dabei müssen Zugang für unabhängige Beobachter und Beendigung der Gewalt in der Konfliktregion gefordert werden.

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