. .

Diskussion zu Westpapua im britischen Unterhaus

Am 2.-3. Mai 2016 trafen sich mehr als 100 Parlamentarier, Anwälte und Aktivisten aus verschiedenen europäischen und pazifischen Staaten, unter anderem Australien und Neuseeland, zu einem internationalen Advocacytreffen in London. Die „Free West Papua Campaign“ unter der Leitung von Benny Wenda, hatte Mitglieder und Sympathisanten des internationalen Forums IPWP (International Parliamentarians for West Papua) eingeladen, um gemeinsame Schritte für die zukünftige Advocacyarbeit zu Westpapua zu diskutieren. Zu den Teilnehmern gehörten der Premierminister von Tonga, zwei Gouverneure aus Papua Neuguinea und der vanuatuische Minister für Land und Ressourcen, Ralph Regenvanu. Das Treffen stand im Fokus nationaler Medien, weil einige hochrangige britische Politiker, unter anderem der Oppositionsführer und Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, an dem Treffen teilnahmen. Das wichtigste Ergebnis des zwei-tägigen Treffens war die sogenannte „Erklärung von Westminster“ in der die Teilnehmer gemeinsam den sogenannten „Act of Free Choice“ von 1969 als Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung ablehnten.

In Westpapua hatten die politischen Gruppen KNPB (National Committee of West Papua), ULMWP (United Liberation Movement for West Papua) und die Allianz Papuanischer Studenten (AMP) friedliche Demonstrationen in allen großen Städten Westpapuas und einigen anderen Städten in Sulawesi und Zentraljava organisiert. Bei diesen Kundgebungen ging es darum, Unterstützung für das Treffen in London zu zeigen, eine Vollmitgliedschaft im Staatenbund MSG (Melanesian Spearhead Group) zu fordern und an den 1. Mai 1969 zu erinnern, dem Tag an dem Westpapua nach der manipulierten Volksabstimmung (auch „Act of No Choice“ genannt) in den indonesischen Staat integriert wurde. Am 2. Mai 2016 nahmen tausende indigene Papuas in ganz Indonesien an friedlichen Demonstrationen teil. Die indonesische Polizei reagierte mit willkürlichen Verhaftungen vor und während der Demonstrationen. Am 4. Mai veröffentlichte die indonesische NRO LBH (Lembaga Bantuan Hukum Jakarta, Rechtsberatungsstelle Jakarta) einen Bericht in dem die kürzlich stattgefundenen willkürlichen Festnahmen aufgelistet wurden. Nach ersten Untersuchungen vom 2.-4. Mai dokumentierte LBH Jakarta die Namen von 1783 indigenen Papuas, die alle im Zeitraum vom 25. April bis zum 2. Mai 2016 verhaftet worden waren. Inzwischen hat die NRO weiterhin die willkürlichen Verhaftungen untersucht und in einem Artikel der Jakarta Post veröffentlicht, dass mittlerweile 2282 Namen von Opfern dokumentiert worden sind.

Menschenrechtsverteidiger haben berichtet, dass die indonesische Polizei unverhältnismäßig hart gegen die Mitglieder der KNPB und anderen Demonstranten vor und während der Demonstrationen vorging. In Dekai im Landkreis Yahukimo, folterten Polizeibeamten sechs KNPB Aktivisten nachdem diese Flugblätter verteilt hatten, in denen zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen wurde. Die sechs Aktivisten wurden gezwungen, Rupiah Geldscheine und Erde zu essen, nachdem sie sich geweigert hatten, auf Befehl der Polizei die indonesische Nationalhymne zu singen. Anschließend wurden die Aktivisten von der Polizei getreten und geschlagen. In Jayapura wurden hunderte Demonstranten auf dem Feld vor dem Hauptquartier der mobilen Brigade der Polizei (Brimob) zusammengepfercht und befragt. In mindestens zehn Fällen wurde von den Polizeibeamten während der Verhaftungen und dem Verhör Gewalt angewendet. Menschenrechtsaktivisten teilten mit, dass die Polizei Journalisten von der Berichterstattung bei den Demonstrationen abhielten. Ein Journalist wurde verhaftet als er versuchte, die Demo in Jayapura zu fotografieren. Der Journalist teilte mit, dass Polizeibeamte seine persönlichen Gegenstände konfisziert, sein Mobiltelefon beschädigt und ihn während des Verhörs im Brimob Hauptquartier mehrmals geschlagen hätten. In Fakfak wurde ein Journalist mutmaßlich von einem Polizeibeamter zusammengeschlagen, weil er während der Berichterstattung bei der örtlichen Polizeistation eine Kopfbedeckung trug.

Das Advocacytreffen in London löste eine öffentliche Diskussion in mehreren englischsprachigen Zeitungen aus. Am 9. Mai veröffentlichte der Sprecher der indonesischen Botschaft in Australien, Sade Bimantara, einen Artikel in der Jakarta Post. Darin lobt er Präsident Joko Widodo für dessen Bemühungen, die Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung in Westpapua zu stärken. Auch werden die Bestrebungen der ULMWP für eine Mitgliedschaft in der MSG stark kritisiert. Laut Bimantara stört die Anwesenheit der ULMWP in der MSG die ehrlichen Absichten Indonesiens bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung und des erfolgreichen Austausches mit den Ländern im Pazifik. Auch behauptete Bimantara, die ULMWP verbreite ein fiktives Bild der Menschenrechtslage in Westpapua um ihre politischen Ziele zur Selbstbestimmung durchzusetzen. Gleichzeitig veröffentlichten zwei pro-indonesische Intellektuelle in der britischen Zeitung Huffington Post einen offenen Brief an Jeremy Corbyn, in dem sie ihre Bestürzung über die Teilnahme des hochrangigen Politikers am IPWP Treffen äußern. Sie behaupten, die Free West Papua Campaign habe gefälschte Informationen zu Menschenrechtsverletzungen verwendet um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Des Weiteren behaupten die Autoren, Jeremy Corbyn habe mit seinen Äußerungen zum Selbstbestimmungsrecht in Westpapua die Gefühle vom 250 Millionen Indonesierinnen und Indonesier verletzt.

Im Gegensatz dazu veröffentlichte die indonesische Rechtsanwältin Veronica Koman am 18. Mai in der Jakarta Post einen Widerspruch. Sie beruft sich auf die wachsende Zahl von Indonesiern, die Rechtsstaatlichkeit, einen gleichberechtigten Zugang zu Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in Westpapua fordern. Die indonesische Regierung habe es versäumt, sich ernsthaft vom sicherheitspolitischen Ansatz zu entfernen, der Massenverhaftungen, außergerichtliche Tötungen, Kriminalisierung und die Einschränkung der Demokratie in Westpapua verursacht habe. Mehrere australische Medienplattformen veröffentlichten Berichte zum IPWP Treffen.

Die indonesische Regierung reagierte auch sofort. Eine Woche nach dem IPWP Treffen in London reiste eine Gruppe von Regierungsvertretern nach London um dem Imageschaden Indonesiens mit diplomatischen Mitteln entgegenzuwirken. Zu der Gruppe gehörten Fadli Zon (Vize-Regierungssprecher), Luhut Pandjaitan (Minister für die Koordination von Politik, Justiz und Sicherheit) und Tito Karniavan (Leiter der nationalen Anti-Terror Behörde). Die Rede zu „Friede und Freiheit“ des ehemaligen Präsidenten Ost-Timors José Ramos Horta im indonesischen Nationaltheater Taman Ismail Marzuki am 5. Mai, muss ebenfalls als eine diplomatische Reaktion der indonesischen Regierung auf das Treffen in London gewertet werden. Der ehemalige Freiheitskämpfer Horta sagte in seiner Rede, es sei besser, Westpapua bliebe ein Teil Indonesiens. Die Regierung unter Joko Widodo habe ihr wahres Engagement für den Wohlstand der Bevölkerung Westpapuas gezeigt. Horta betonte dabei die Unterschiede der Regierung der „Neuen Ordnung“ unter Präsident Soeharto und der jetzigen Regierung.

Bild: Teilnehmende des IPWP Treffens in London (Quelle: IPWP)

zurück zur Übersicht

 
Hintergrundgrafik, die den Viewport komplett ausfüllt