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Westerwelle für schwache Menschenrechtshaltung in Außenpolitik kritisiert

WPN 21.02.2013 - Bei einem Gespräch von deutschen Menschenrechtsorganisationen mit Außenminister Westerwelle zur deutschen Menschenrechtspolitik am 20.2.2013, wurde die Regierung zu einem Ende von Waffenlieferungen an Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, aufgefordert. Bei dem Gespräch forderte das Forum-Menschenrechte Westerwelle auch auf, sich insgesamt entschiedener für Menschenrechte einzusetzen.

Im diplomatischen Umgang mit Ländern in denen Nichtregierungsorganisationen unter Einschränkungen leiden oder in denen Menschenrechtsverteidiger verfolgt werden, muss eine menschenrechtliche Haltung Deutschlands klarer werden. Nach Angaben der indonesischen Regierung plant diese von Deutschland 150 Militärfahrzeuge inklusive Panzer zu erwerben. Die Bundesregierung hält sich zu dem Thema weiter bedeckt und gab in mehreren Bundestagsanfragen keine Informationen zu dem Deal preis, sondern verwies auf das weit kritisierte Bundessicherheitsratsgesetz. Dieses Gesetz erlaubt es einem kleinen Kabinettskreis, dem Bundessicherheitsrat über Waffenlieferungen geheim und ohne Einbeziehung des Bundestages zu entscheiden.

Das Auswärtige Amt gab in vergangenen Bundestagssitzungen durch Sprecher an, dass es die Menschenrechtslage in Indonesien für “zufriedenstellend” hält.

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