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Papua hinter Gittern: KNPB bleibt Papuas am schwersten unter Druck gesetzte zivilgesellschaftliche Organisation

Ende November 2014 waren mindestens 65 politische Gefangene in den Gefängnissen Papuas.

Bis November gab es im Jahr 2014 101 Verhaftungen von KNPB-Aktivisten oder von Menschen, die mutmaßlich in Verbindung mit der KNPB standen. Das Muster der Massenverhaftungen von KNPB-Aktivisten setzte sich im November fort als 28 KNPB-Mitglieder dafür verhaftet wurden, an friedlichen Gedenkveranstaltungen teilgenommen zu haben. Diese Gedenkveranstaltungen feierten das 6-jährige Bestehen der KNPB seit ihrer Gründung 2008 feierte. Im Juli 2014 wurden außerdem 36 KNPB-Aktivisten verhaftet, die in Verbindung zu einem geplanten friedlichen Boykott der indonesischen Präsidentschaftswahlen standen.

Es scheint kein Ende in Sicht zu sein für Verfolgung und willkürliche Aktionen gegen das KNPB, zu diesen Aktionen gehörten Razzien, Massenverhaftungen, willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folter. Die Polizei versucht die KNPB auf Grundlage des Gesetzes 17/2013 für Gemeinschaftsorganisationen (UU 17/2013 tentang Organisasi Kemasyarakatan) als eine „illegale“ Organisation als unrechtmäßig zu erklären. Dies schränkt die friedliche Meinungsäußerung ein und zeugt vom Schrumpfen des demokratischen Raumes.

Die 12 Gefangenen im Fall des Boykotts der Wahlen in Nimbokrang wurden auf Kaution entlassen, aber ihre Verhandlung steht noch aus. Sie stehen derzeit unter Stadt-Arrest. Die vier Gefangenen im Fall der Verhaftungen zur Aktion Freedom Flotilla in Sorong im August 2013 und auch die zwei Gefangenen im Fall der Sarmi-Verschwörung im Dezember 2013 bleiben in einer rechtlichen Grauzone. In diesen Fällen beinhalteten die Kautionsauflagen die Möglichkeit einer erneuten Verhaftung, sollte die gleiche „Straftat“ begangen werden, so wie zu demonstrieren oder eine Wahl zu boykottieren. Diese strengen Kautionsbedingungen zusammen mit der polizeilichen Überwachung und der Einschränkung der Wahl ihres Aufenthaltsortes sind darauf ausgelegt, indigene Aktivisten davon abzuhalten ihr Recht auf friedlichen Protest auszuüben. Dies verletzt die Rechte der Versammlungsfreiheit und Redefreiheit. Ähnlich verhält es sich mit der Aufnahme von Aktivisten und Führungspersonen auf die Fahndungsliste der Polizei (Daftar Pencarian Orang, DPO). Dies ist eine weitere Strategie der Polizei, indigene zivilgesellschaftliche Gruppen zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

Linus Hiel Hiluka und Kimanus Wenda, zwei politische Gefangene die jeweils für 19 Jahre und 10 Monate in Nabire inhaftiert sind, wurden Opfer unmenschlicher Behandlung der Polizei. Der Prozess für Areki Wanimbo, der seit dem 6. August inhaftiert ist, soll Anfang Dezember losgehen. Wanimbo wurde zusammen mit zwei französischen Journalisten verhaftet, die ihn als Teil ihrer Recherchen in Lanny Jaya besucht hatten. Ihm wird Verschwörung zum Hochverrat zur Last gelegt, was mit einer Strafe von maximal 6 Jahren belegt ist.

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