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Gespräch FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Steinmeier

Berlin/Wuppertal 21.06.2016 – In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der Menschenrechte.

„Die bestehenden Strukturen, wie u.a. das Amt der Menschenrechtsbeauftragten, erweisen sich zunehmend als unzureichend, um eine wirksame und kohärente Menschenrechtspolitik zu gewährleisten“ – so Jochen Motte, Mitglied im Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE.

Aus Sicht des Forums zeigt sich dies an den Entwicklungen zur Flüchtlingspolitik, bei der durch den sogenannten „Türkei-Deal“, das individuelle Recht auf Asyl und die Möglichkeit, in Europa Schutz zu bekommen, de facto abgeschafft werden sollen. Einen Schritt zur weiteren Aushöhlung des Asylrechts würde die Einstufung von Ländern wie Algerien, Marokko und Tunesien als ‚sichere‘ Herkunftsstaaten darstellen.

Um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, müssen das Abkommen mit der Türkei ausgesetzt und andere legale Zugangswege eröffnet werden.

Genauso bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang die angestrebte Neuausrichtung der gesamten europäischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern auf das Ziel der Abwehr von Flüchtlingen, bzw. der Verhinderung von Migration.

Auch der derzeitige Entwurf des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte zeigt, dass Menschenrechte zwar auf dem Papier stehen, aber in der Praxis nicht konsequent umgesetzt werden. Anstelle von verbindlichen Vorgaben an die Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte enthält der Entwurf des Aktionsplans nur unverbindliche Appelle und erneute Prüfaufträge. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert, dass die Bunderegierung den Aktionsplan nachbessert und Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette einzuhalten.

Die Regierung hat beschlossen, den „Aktionsplan zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 durch neue „Leitlinien Krisenengagement und Friedensförderung“ zu ersetzen. Hierzu drückte das Forum die Erwartung aus, dass Menschenrechte als Kernanliegen in den Leitlinien aufgenommen werden. Zivile Formen der Krisenbewältigung müssen ein klares Primat vor militärischen haben, und dafür müssen konsequent Instrumente ausgebaut werden. Die neuen Leitlinien sollten den Geist des Aktionsplans von 2004 bewahren und einen umfassenden Politikansatz ermöglichen, der eine bessere Abstimmung der Politik einzelner Ressorts und fortlaufenden Austausch mit dem Expertenwissen der Zivilgesellschaft anstrebt.

Notwendig ist aus Sicht des Forums ein stärkeres Monitoring der Außenpolitik aus menschenrechtlicher Perspektive. Dazu sollte u.a. das Amt des/der Menschenrechtsbeauftragten aufgewertet und gestärkt werden.

Foto: Forum Menschenrechte

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