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Menschenrechtler aus Papua besuchen die Bundesrepublik

WPN 15. Mai 2008
Beim bevorstehenden Besuch des indonesischen Präsidenten in Deutschland steht die Frage der Menschenrechte in West Papua auf der Tagesordnung. Vom 3. bis 8. Mai 2008 besuchten Rev. Dora Balubun, die Leiterin des Büros für Menschenrechte (JPIC) der Evangelischen Kirche von Papua (GKI-TP) und Pastor Cayetanus Tarong, Leiter des Sekretariats für Justitia et Pax (SKP) der Diözese Merauke die Bundesrepublik. Dr. Uwe Hummel von West-Papua-Netzwerk begleitete die beiden Gäste zu Gesprächsterminen in den beiden Landeskirchenämtern der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evanglischen Kirche von Westfalen sowie nach Berlin. In Berlin wurden die beiden im Auswärtigen Amt empfangen und führten Gespräche mit Wolfgang Piecha, dem Abteilungsleiter für Südostasien, Australien und die Pazifische Region und Herrn Matthias Kiessler sowie mit Herrn Günther Nooke, dem Beauftragten für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung. Außerdem trafen sie Mitarbeiter/innen von Watch Indonesia! und amnesty international. Die beiden Menschenrechtler hatten vorab schriftlich drei wichtige Anliegen formuliert, über die sie sprechen wollten. Sie nannten folgende Punkte: (1) Zur Zeit macht die indonesische Justiz in Papua Jagd auf indigene Papua, die Symbole der Morgensternflagge besitzen oder die Flagge zeigen. Der Grund dafür ist eine Verordnung des indoneischen Präsidenten, die “separatistische Symbole” verbietet. Es hat in den letzten Wochen viele Verhaftungen von Menschen gegeben, die gegen diese Verordnung demonstrierten. Prozesse stehen an. Die Verordnung sei ein Eingriff in die kulturelle Eigenständigkeit der Papua als Indigenous People. (2) Durch eine inkonsistente Politik missachtet die indonesische Regierung immer wieder das Sonderautonomiegesetz. Jüngstes Beispiel ist der Plan Jakartas, Papua in weitere Provinzen aufzuteilen. Eine Aufteilung liegt im Interesse Jakartas, weil damit regionale Volksgruppen der Papua leicht gegeneinander ausgespielt werden können. Außerdem wird dadurch das Netz militärischer Kontrolle über das Land enger geknüpft. (3) Die Menschenrechtler beklagen sich über eine ständig zunehmende Zahl von Militärs, die in Papua stationiert werden. Das Militär arbeitet mit Wirtschaftsunternehmen zusammen, um Gewinne für sich zu erwirtschaften. Außerdem werden Milizen aufgebaut. Militär und Polizei sind verantwortlich für viele Menschenrechtsverletzungen, die nicht strafrechtlich geahndet werden. Soweit die dringendsten Anliegen der Gäste aus Papua. Die Gesprächspartner im Auswärtigen Amt versicherten, dass bei dem bevorstehenden Besuch des indonesischen Präsidenten in Deutschland im Juni 2008 die Frage der Menschenrechte in West Papua angesprochen wird. Dies ist sicher ein kleiner Erfolg des Besuchs. Trotzdem sollte sich niemand Illusionen hingeben. Verbesserungen in Papua hat es immer nur in ganz kleinen Schritten gegeben – meistens nach dem Tanzrhythmus zwei vor zwei zurück oder - etwas hoffnungsvoller - : Zwei vor eins zurück. (sz) Der ganze Text des Schreibens von Rev. Dora Balubun und Pastor Cayetanus Tarong findet sich unter dem Menü Aktuelles / E-Infos: Titel: Die Situation Papuas in den Jahren 2007 - 2008.

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