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Polizei beendet Spendenaktion für Zyklonopfer

Am 20. Februar 2016 traf Zyklon Winston den Pazifikstaat Fidschi mit einer Windstärke von bis zu 285 Km/h und hinterließ eine Schneise der Verwüstung. Neben schweren Sachschäden kamen bei dem Orkan auch mindestens 42 Menschen ums Leben. Daraufhin starteten sechs engagierte Studenten am 1. März 2016 gegen 11.00 Uhr Morgens eine Spendenaktion in Jayapura. Die humanitäre Hilfsaktion war drei Tage zuvor unter dem Namen “Solidaritas Masyarakat Papua Untuk Fiji” (Solidarität der Menschen Papuas für Fidschi) polizeilich angemeldet worden - die Gelder sollten den Zyklonopfern in Fidschi zugutekommen.

Obwohl die Spendenaktion schriftlich bei der Polizei angemeldet worden war, nahmen Polizeibeamte die sechs Studenten fest und brachten sie zum Verhör zum nahegelegenen Polizeirevier in Jayapura. Sie wurden noch am selben Tag wieder freigelassen. Nach Angaben der Polizei hatte man die schriftliche Benachrichtigung zwar erhalten, jedoch keine schriftliche Empfangsbestätigung herausgegeben. Nach Aussage des dienstleitenden Inspektors für Öffentlichkeitsarbeit der städtischen Polizei Jayapura, Jahja Rumra, werde eine Empfangsbestätigung nur dann erteilt, wenn die Aktion geprüft und genehmigt wurde.

Immer wieder kommt es in West Papua trotz polizeilicher Anmeldung zu Auflösungen von friedlichen Versammlungen, Kundgebungen und Andachten. Dabei gehen Sicherheitskräfte oft unverhältnismäßig hart gegen die Teilnehmende vor. Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt Gustaf Kawer nahm in einem Interview mit der Lokalzeitung Tabloid Jubi Stellung zum jüngsten Eingreifen der Polizei. Kawer betonte, dass nach indonesischem sowie internationalem Recht öffentliche Versammlungen zwar polizeilich angemeldet, jedoch nicht polizeilich genehmigt werden müssen. Indonesien hat den Internationalen Pakt für Zivile und Politische Rechte ratifiziert, der sämtliche Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, unter anderem die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren, und durch sein nationales Recht gesetzlich zu schützen.

 

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