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Menschenrechtler wegen Weiterleitung einer SMS vor Gericht

WPN 20.Januar 2008
Die Weiterleitung einer SMS, die überall in Papua und auch im Ausland verbreitet wurde, wurde dem Menschenrechtler Sabar Iwanggin Olif (43) zum Verhängnis. Er wurde verhaftet, sitzt seit vier Monaten im Gefängnis und steht nun vor Gericht. Am 7. Januar 2008 begann der Prozess. Der Staatsanwalt Maskel Rambolangi SH verlas die Anklageschrift, in der es heißt, dass der Angeklagte Sabar Iwanggin eine SMS von Marto J.Jowey,SH erhielt. Die SMS enthielt folgende aufhetzende Nachricht: "Eine neue Nachricht: Achtung vor einem Programm des Präsidenten (SBY), er hat befohlen, das Volk der Papua auszurotten und sich die Reichtümer des Landes anzueignen. Die Papua sollen durch Vergiftung der Nahrungsmittel ausgerottet werden, dazu sind Ärzte, Kioske, Taxifahrer, und auch das Militär angeworben und bezahlt. Verbreitet diese Nachricht schnell bei allen, bevor es zu spät ist......MAYA IPDN BANDUNG" (= Regierungsinstitut des Inneren, Bandung, red) Es ist merkwürdig, dass der Zeuge Marto J.Jowey SH leugnet, diese SMS geschrieben zu haben. Er gibt zwar zu, dem Angeklagten eine SMS gesandt zu haben. Darin habe es geheißen: ”Gefahr! Die Fische enthalten Formalin und sind virus-infiziert.” Denn damals hätte der Angeklagte Fische auf dem Markt von Hamadi kaufen wollen. In der Anklageschrift heißt es weiter, dass als Folge dieser Kurznachricht die Bevölkerung irregführt und beunruhigt wurde. Es habe einige Leute gegeben, die Schwindelgefühle und Erbrechen gehabt hätten. Diese hätten ihre Krankheit mit dieser Nachricht in Verbindung gebracht und die Nachricht für wahr gehalten. In der Folge habe es Wutausbrüche seitens der Bevölkerung gegeben, die nicht mehr gezügelt werden konnten. So seien einige Geschäfte und Verkaufstände für Nahrung zerstört worden. Beobachter befürchtet, dass Sabar Iwanggin Olif für die Wutausbrüche der Bevölkerung und die darauf folgenden Zerstörungen verantwortlich gemacht und verurteilt wird. Dann würde ihm eine Gefängnisstrafe von mehreren Jahren drohen. Es ist beängstigend, wie nervös Indonesien auf jegliche Kritik aus der Bevölkerung reagiert. Leider wird von der Regierung nichts unternommen gegen Übergriffe und Machtmissbrauch der Sicherheitskräfte. Ein Dialog über gerechtfertigte Kritik an der Papua-Politik mit den Betroffenen findet nicht statt. (sz)

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