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Besuch der UNO-Sondergesandten in West Papua - Menschenrechtler erhalten anonyme Drohungen

Die UNO-Sonderbeauftragte für den Schutz von Menschenrechtlern, Hina Jilani, besuchte West Papua. Es ist das erste Mal, dass die indonesische Regierung dem Besuch eines hochrangigen UNO-Funktionärs in Papua zustimmt. Doch der Geheimdienst reagiert mit Drohungen.

E-Informationsbrief Nr. 192 vom 18. Juni 2007

Vom 5. bis 12. Juni 2007 besuchte Hina Jilani, Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs, auf Einladung der indonesischen Regierung Jakarta, West-Papua und Aceh. Ihr Auftrag war, sich vor Ort über die Lage von Menschenrechtlern zu informieren und die Umsetzung der im Jahre 1998 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Declaration on Human Rights Defenders voranzutreiben.

Ankunft in West-Papua

Bei der Ankunft auf dem Flughafen in Sentani am Freitag, den 8. Juni, wurde Hina Jilani von friedlichen Demonstranten mit Transparenten, wie etwa „Stopp dem Völkermord in Papua“, empfangen. Das reizte die Sicherheitskräfte so sehr, dass sie eingriffen. Eine Studentin wurde dabei von den Sicherheitskräften verprügelt. Die Transparente wurden beschlagnahmt.

Vor dem Swiss-Bel Hotel, in dem Jilani übernachtete, demonstrierten etwa 50 Papuas. Ihr Führer, Buchtar Tabuni, überreichte der Sondergesandten eine Mappe mit Informationen zur Menschenrechtslage. Auch vor der Cenderawasih Universität in Abepura und im Imbi Park in Jayapura gab es friedliche Demonstrationen. In Manokwari forderte eine Schar einen Volksentscheid zum weiteren Verbleib Papuas in der Republik Indonesiens.

 

 

Gespräche

Bei dem Treffen mit Vertretern der Provinzregierung im Gouverneurspalast betonte der Provinz-Sekretär, Tedjo Suprapto, gegenüber dem Gast, dass die Sonderautonomieregelung die beste Lösung der Probleme West-Papuas sei. Das Gesetz UU 21/2001 würde die Rechte der Papuas schützen und ein hohes Maß an Selbstbestimmung geben. Bereits in dem anschließenden Gespräch mit dem Vorsitzenden des Provinzparlamentes, John Ibo, wurde jedoch auch von offizieller Seite angedeutet, dass es mit der tatsächlichen Implementierung des Sonderautonomiegesetzes noch nicht weit her sei.

Gespräche fanden auch mit den Vertretern der Kirchen statt. Im Kirchenamt des katholischen Bischofs von Jayapura wurden unter Teilnahme von fünf Regierungsvertretern aus Jakarta (aber nach erfolgreichem Ausschluss von Sicherheitskräften), der Sondergesandten 6 dokumentierte Fälle von Menschenrechtsverletzungen vorgetragen. Am Abend gab es auch noch ein Treffen in der Hauptgeschäftsstelle der Evangelischen Kirche (GKI-TP), an dem 70 Personen teilnahmen. Auch hier wurden die Probleme recht offen angesprochen.

Anonyme Drohungen

Einige der Menschenrechtler, die an Treffen mit Hina Jilani teilgenommen hatten, bekamen kurz darauf massive anonyme Drohungen. Eine der SMS vom 11. Juni, die an das West Papua Netzwerk weitergeleitet worden ist, sei hier zitiert:

„Ihr seid es, die das Volk der Papua mit diesen Menschenrechtskram aufstachelt, um es dadurch zu zerstören. Willst du einen Beweis haben für die Massaker der Blitz-Truppen? Kannst du haben! Deine Frau und Kinder werden zu zerstreuten Knochen. Das ist der Beweis, den du haben willst. Das geschieht in diesem Lande Papua, dieser Friedenszone. Dir bleibt nur noch, ihre Knochen aufzusammeln. Das ist seriös!“

Hina Jilani empfahl der indonesischen Regierung, bessere Investigationsmechanismen zu entwickeln, um den vielen Beschwerden von Menschenrechtlern, die an der Ausübung ihrer Aktivitäten behindert werden, nachzugehen. Auch sollten bürokratische Hürden und restriktive Bestimmungen, welche die Versammlungs- und Vereinsbildungsfreiheit einschränken, abgebaut werden. Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei sollten aufhören, Menschenrechtler zu kriminalisieren. Die nationale Menschenrechtskommission (KomNasHAM) sollte gestärkt werden, damit sie auch in abgelegenen Regionen wie West-Papua effektiv funktionieren kann.

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