. .

Fast so schlimm wie die Inquisition

WPN 13. März 2008
Heute, am 13. März 2008, nahm die Polizei in Manokwari (West-Papua) 11 Personen fest, nachdem schon vor einigen Tagen zwei Personen verhaftet worden waren. Sie hatten am 3. März 2008 vor dem Landratsamt des Landkreises Manokwari friedlich gegen eine Verordnung des Präsidenten demonstriert. Morgensternflagge Die Morgensternflagge Die Polizei wirft ihnen vor, dass sie eine Morgensternflagge und entsprechende Aufnäher oder Sticker mit sich führten, die das Symbol der Morgensternflagge zeigen. Ähnliche Demonstrationen fanden am gleichen Tag in Jayapura und in Sorong statt. Auch dort griff die Polizei ein und nahm Personen fest, die Symbole der Morgensternflagge trugen. Im November 2007 hatte Präsident Yudhoyono eine umstrittene Verordnung erlassen (PP77/2007). Nach dieser Verordnung dürfen Symbole, die Zeichen einer Unabhängigkeitsbewegungen waren oder sind, nicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Die Verordnung bezieht sich direkt auf die Unabhängigkeitsbewegungen in Aceh, Papua und den Molukken. Mit der Verordnung will die Regierung den sogenannten „Einheitsstaat Republik Indonesien“ (NKRI) sichern. Die Ideologie des „Einheitsstaates“ hat schon fast religiöse Züge angenommen. Seit Erscheinen dieser Verordnung sucht die Polizei gnadenlos nach Morgensternflaggen oder Symbolen, die die Flagge abbilden. Auch Hausdurchsuchungen kommen vor. Viele Papua trugen Halskettchen, Netztaschen, Armbänder, Aufnäher oder T-Shirts mit dem Symbol der Morgensternflagge. Wer dies Symbol nun öffentlich trägt, kann nach dem Gesetz als Landesverräter (makar) mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden. Diese Strafe droht möglicherweise den heute in Manokwari verhafteten. Ihre Namen sind: 1. Daniel Sakwatorey 2. Noak Ap 3. Markus S. Ompes 4. Leonardus D. Bame 5. Marthinus Luther 6. Edi Ayorbaba 7. Georg Richard 8. Ariel Werimon 9. Silas Carlos T. May 10. Yan Maniani 11. Jack Wanggai In Haft befindet sich schon Frans Kareth, gesucht wird noch Markus Yenu. Jack Wanggai ist der Neffe von Dr. Thomas Wanggai, der vor genau 12 Jahren, am 13.3.1996 im Gefängnis in Jakarta starb. Er war wegen des Hissens der Morgensternflagge zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die demokratisch gewählten Gremien in der Provinz Papua hatten schon im Jahr 2007 einen Gesetzentwurf vorbereitet, nach dem die Morgensternflagge offiziell als Symbol der Provinz Papua anerkannt werden sollte. Die Flagge hätte dann offiziell neben der rot-weißen Nationalflagge gehisst werden dürfen, wie es bereits im Jahr 2000 von Präsident Abdurrahman Wahid genehmigt worden war. Die Genehmigung wurde von seiner Nachfolgerin im Präsidentenamt, Megawati Sukarnoputri, zurückgezogen. Die Verordnung PP 77/2007 setzt die harte Linie fort. Sie hat viele Papua vor den Kopf gestoßen. Jakarta hat sich wieder einmal den Weg zu einer Verständigung mit den Papua selbst verbaut und neuen Konfliktstoff geschaffen.(sz)

zurück zur Übersicht

 
Hintergrundgrafik, die den Viewport komplett ausfüllt