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Mehr als 2.700 Papua seit Ende April 2016 verhaftet - Pressemitteilung der GfbV

Göttingen, 15.05.2016 - Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Mehr als 2.700 Papua seit Ende April 2016 verhaftet

Schwere Vorwürfe gegen Indonesien: Massenverhaftungen in Westpapua verletzen Meinungsfreiheit und schaffen Klima der Rechtlosigkeit

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indonesiens Staatspräsident Joko Widodo aufgefordert, die Massenverhaftungen von Papua-Ureinwohnern zu stoppen. „2.704 Papua sind seit dem 25. April 2016 bei friedlichen Protesten gegen Indonesiens Herrschaft in Westpapua festgenommen worden, 96 allein seit dem vergangenen Freitag“, berichtete der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. „Die Verhafteten werden zwar meist nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Doch die willkürlichen Übergriffe schüren ein Klima der Rechtlosigkeit und schüchtern friedliche Demonstranten gezielt ein, um weitere Proteste gegen die indonesische Politik zu unterbinden. Wenn Indonesien sich als größte Demokratie Südostasiens bezeichnet, dann muss es Meinungsfreiheit im ganzen Land achten.“

Indonesische Menschenrechtsorganisationen wie die Rechtsberatungsstelle Jakarta (LBH Jakarta) haben jede Festnahme dokumentiert und die Identität der Betroffenen überprüft. Bei den Festgenommenen handelt es sich zumeist um Anhänger der für die Unabhängigkeit der ehemaligen niederländischen Kolonie eintretenden Bewegung „Nationalkomitee Westpapua (KNPB)“. Die KNPB hat mit Demonstrationen an den 1. Mai 1969 erinnert. An diesem Tag wurde Westpapua nach einer manipulierten Volksabstimmung in den Staat Indonesien integriert.

„Indonesiens Politik der Einschüchterung ist Ausdruck der Hilflosigkeit der Regierung in Jakarta, die mit immer mehr Gewalt und Repression versucht, den Wunsch vieler Papua nach Selbstbestimmung zu unterdrücken“, erklärte Delius. „So wird allerdings das Gegenteil erreicht: Öffentliche Proteste nehmen massiv zu und die Beteiligung der Bevölkerung an Demonstrationen der erst im Jahr 2008 gegründeten KNPB wird immer größer.“

Als Widodo im Oktober 2014 Staatspräsident wurde, hofften viele, dass sich die Menschenrechtslage in Westpapua bessern würde. Doch sie wurden enttäuscht. Denn unter dem wegen seines Engagements für Bürgerrechte geschätzten Präsidenten Widodo haben die Menschenrechtsverletzungen an Papua-Ureinwohnern massiv zugenommen. So wurden am 1. Dezember 2015 bei Demonstrationen anlässlich des Nationalfeiertags der Papua vier Menschen getötet, 145 Personen durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte verletzt und 355 Papua festgenommen.

In Polizeigewahrsam werden Papua-Ureinwohner oft Opfer von Folter und unmenschlicher Behandlung. So berichteten auch im Mai 2016 festgenommene Papua, sie seien geschlagen und unmenschlich behandelt worden.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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