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Gemeinsame Erklärung an den UN Menschenrechtsrat bezüglich der anhaltenden Gewalt in Papua und die Notwendigkeit für den Dialog

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf / Foto: United States Mission Geneva, via Wikimedia Commons

Dies ist eine gemeinsame Erklärung der Asian Human Rights Commission (AHRC), der Commission of the Churches on International Affairs / Ökumenischer Rat ( CCIA/WCC), Dominicans for Justice and Peace (Order of Preachers), Franciscans International (FI), der International Coalition for Papua (ICP), Survival International (SI), der Vereinten Evangelischen Mission (UEM), Vivat International (VI), und des West Papua Netzwerks (WPN).

Seit dem Sommer letzten Jahres fand in den Papua Provinzen Indonesiens unter dem Vorwand von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung eine Welle von Verfolgungen von Bürgerrechtlern statt, die zu willkürlichen Festnahmen und fabrizierten Fällen führte, mit denen politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen gebracht werden sollten. Am 21. Januar wurden 20 Insassen des berüchtigten Gefängnisses in Abepura, in dem viele der aktuell 33 politischen Gefangenen sitzen, gefoltert und misshandelt. Die Gefangenen wurden mit Stromkabeln ausgepeitscht. Wir begrüßen die Versetzung des Gefängnisleiters als Folge der Eilaktionen von Menschrechtsorganisationen. Um das anhaltende Klima der Straflosigkeit in Papua zu beenden, müssen dennoch Strafverfahren gegen die Täter dieses Verbrechens sowie aller anderen Fälle von Folter, Misshandlung, Einschüchterung und anderen Menschenrechtsverletzungen eingeleitet werden.

In einem weiteren Fall vom 15. Februar wurden 7 Papua in Depapre, Papua angehalten, festgenommen und später zur Polizeistation in Jayapura gebracht. Die Opfer wurden gefoltert, während sie zu Kontakten mit politischen und Menschenrechtsaktivisten, die sich selbst seit Monaten verstecken mussten, verhört wurden. Während 5 der Opfer am folgenden Tag frei gelassen wurden, wurden Daniel Gebay und Matan Klembiab unter dem falschen Vorwurf von illegalem Besitz von Stichwaffen nach dem Notstandserlass 12 von 1951 weiter festgehalten, wie die Asian Human Rights Commission und Amnesty International berichteten.

Am 2. März wurde Pfarrer Yunus Gobai ein ehemaliger Führer der KINGMI Maranatha Nabire Kirche von der Polizei des Landkreises Paniai verprügelt und festgenommen. Die Polizei forderte später 1 Million indonesische Rupien für seine Freilassung obgleich ihm keine Verbrechen zur Last gelegt wurden, wie die Asian Human Rights Commision berichtete. Wir bedauern die anhaltende Eskalation von Gewalt in den Papua Provinzen Indonesiens.

Im Laufe des letzten Jahres gab es wiederholt Fälle von Gewalt zwischen indonesischen Sicherheitskräften und militanten Gruppen und Zivilisten, die zu vielen Toten auf jeder Seite geführt haben. Wir drängen die Regierung Indonesiens daher darauf, sich in einen umfassenden Friedensprozess für Papua unter Mitwirkung aller Beteiligten zu begeben, um die Spirale der Gewalt in diesem Konflikt zu beenden. Wir begrüßen, dass der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono wiederholt seine Unterstützung für einen Dialog mit Papua ausgedrückt hat.

Wir empfehlen dem Menschenrechtsrat daher darauf zu drängen, dass die indonesische Regierung:

1. Sich aktiv am friedlichen Dialog unter neutraler Vermittlung wie er durch Friedensaktivisten in Papua und nicht-indigener Bewohner der Papua Provinzen von Jakarta gefordert wird, um eine nachhaltige Lösung für alle Bewohner Papuas zu finden.

2. den Zugang nach Papua nicht nur für Touristen genehmigt, sondern auch für ausländische Journalisten und andere unabhängige Beobachter, wie es in Indonesiens letztem UPR Verfahren empfohlen wurde, um unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen, während lokale Journalisten eingeschüchtert oder getötet werden.

3. alle politischen Gefangenen in Papua freilässt, als Vorraussetzung für einen nachhaltigen Dialog, der alle Beteiligten einschließt.

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