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Aktuelles zum geplanten Panzerverkauf

WPN, 30.08.2012 - Nachdem 20 Bundestagsabgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 23.07. eine detaillierte Anfrage und eine weitere von dem Abgeordneten Ströbele am 10.8. zum Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern nach Indonesien an die Bundesregierung gestellt wurde, gab diese am 23.08. nun eine Antwort.

Das West Papua Netzwerk hatte am 25.7. dazu an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Bundestagsfraktionen geschrieben. Die Antwort des Auswärtigen Amts an das West Papua Netzwerk gab vor, dass Indonesien eine “gefestigte Demokratie“ sei und sich die Einhaltung von Menschenrechten in den Streitkräften durchsetze.

Dabei wurde auch auf Menschenrechtskomponenten im Training von Spezialkräften hingewiesen. Das West Papua Netzwerk bedauert diese Fehleinschätzung sehr. Wenn es Menschenrechtstrainings gibt, dann sollte es auch unabhängige Strafverfahren bei Verletzungen wie Folter geben, sonst hält die Straflosigkeit den Täternweiterhin alle Türen offen.

Dass das Militär in Indonesien weitgehend über dem Gesetz steht und bis heute keiner der Verantwortlichen der groß angelegten Militärverbrechen der Vergangenheit Indonesiens zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen wurde, wird dabei aus den Augen verloren.

Alle Diskussionen und Anfragen innerhalb des Bundestags zum Thema Panzerverkauf an Indonesien finden Sie hier: http://goo.gl/sbtxD

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